Montag, 5. Januar 2009

Von nix kommt nix - Oh doch

Angela Merkel demonstriert Schwäche - mal wieder. Sie wusste es nicht, sich gegen die hilflosen Steuersenkungsforderungen aus Bayern durchzusetzen. Die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, damit nicht genug. Obendrein soll noch ein Schutzdeckel, der eine Tarifänderung vor höherer Steuereinstufung hindert. Diese Forderungen sind so durchsichtig und planlos, dass sie auch nicht im geringsten etwas mit Politik zu tun haben. Die CSU kniet mit dieser Tour vor den bayerischen Wählern, dass sie auch ja gut bei der Europawahl wegkommen.
Für was, denken die Unionsmitglieder - ich möchte nicht von Politikern sprechen -, werden die Menschen ihr Geld durch günstigere Steuern ausgeben? Etwa für Fernsehgeräte, Möbel oder gar Autos? Warum sollten sie das tun, schließlich haben sie gerade Geld vom Staat bekommen und dürfen damit machen was sie wollen. Selbstverständlich werden Teile der Steuerzahler ihr Geld dafür ausgeben. Doch wer rechnet denn ernsthaft damit, dass die große Mehrheit so vorgehen wird? Achja, die Unionsmitglieder.
Der Staat verschenkt so Geld an Familien, die durchaus noch eine Kaufkraft besitzen, anstatt das Geld denen zu geben, die durch die Krise richtig leiden werden. Die Menschen mit Kurzanstellungen trifft es als erste, warum werden dann nicht die als erste liquidiert? Es wäre sinnvoll, wenn man den ersten Schritt vor dem zweiten machen würde, sonst kommt man irgendwann noch aus dem Gleichgewicht.
Das Geld wird á la KfW-Staatsbank aus dem Fenster geworfen, ohne dass man weiß, wo es eingesetzt wird. Weniger Einnahmen sollen mehr Ausgaben schultern. Politik funktioniert anders, ich vergaß, Unionisten haben nichts mit Politik am Hut.
Nachfolgende Generationen müssen mit höheren Schulden leben und zudem - je nach Ausgang der Verhandlungen - Kommunen Jahre später unterstützen. Staatsschulden werden übertragen, Verantwortung übergeben. Da übergeb ich mich auch fast.

Die Damen und Herren der Regierung werden genau diese Steuersenkungen in ihren Verhandlungen höchstwahrscheinlich beschließen. Dabei wird die untere Gesellschaftsschicht in gewohnter Manier ignoriert, nein, übergangen.
Eine Voraussicht hat der Plan dummerweise auch nicht inne. Sollte sich die Wirtschaftslage demnächst wieder als gesünder erweisen, würden die Steuererleichterungen bestehen bleiben. Das ist kein Konjunkturpaket, das ist Geldverbrennung.

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