Da wollte die schwarze Volkspartei CDU doch wirklich die Abstimmung über kurzfristige Auslandseinsätze der Bundeswehr abschaffen. Prompt gab das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über den Awacs-Einsatz 2003 in der Türkei bekannt. Damals ignorierte die Regierung Schröders einfach mal den Bundestag und schickte deutsche Soldaten in die Türkei.
Jetzt ist die CDU nicht mehr in der Lage dieses Thema noch sinnvoll zu debattieren, es ist eh verfassungswidrig. Dass die Vernichtung der Demokratie neuerdings verboten ist, ist mir schleierhaft ...
Und jetzt, liebes Bundesverfassungsgericht, erkläre die anderen Wahlkampfthemen der CDU auch noch für verfassungswidrig und wir haben endlich unsere Ruhe.
Volker Kauder sprach von einer "glatten Ohrfeige für Rot-Grün". Ähm, was wäre eine faltige Ohrfeige für Rot-Grün?
Und warum, um Himmels Willen, macht der CDU-Fraktionsvorsitzende sein eigenes Wahlkampfthema so runter? Das macht die SPD doch schon. Vielleicht meint er, es wäre den Politikverdrossenen gar nicht aufgefallen, dass die CDU genau das will.
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