Was hat man während der Finanzkrise aus dem grünen Lager gehört? Was hat die grüne Bundestagsfraktion geleistet? Mit was konnten die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen glänzen? Was ist im Gedächtnis geblieben?
Genau diese Fragen sind nicht so einfach zu beantworten, deswegen wäre es auch an der Zeit gewesen einen neuen Weg einzuschlagen. Der Weg hätte Gerhard Schick heißen können, doch der Arbeitskreis Wirtschafts und Soziales stimmte für Fritz Kuhn, der damit auch automatisch einer der Fraktionsvizevorsitzenden ist.
Gerhard Schick dagegen bleibt nur finanzpolitischer Sprecher, obwohl gerade er sich profilieren konnte, er leistete etwas, von ihm hat man Dinge gehört er glänzte und blieb im Gedächtnis. Gerhard Schick war der Mann in der Finankrise - über die Parteien hinweg. In Talkshows war Schick ein gern gesehener Gast, weil er eben auch die Sachverhalte gut erklären konnte. Von seinem Arbeitskreis wurde er dafür jetzt nicht belohnt, stattdessen bleibt Fritz Kuhn vorne. Der Mann, der mehr für Vergangenheit denn für Zukunft steht. Kuhn ist auf dem absteigenden Ast, Schick auf dem aufsteigenden. Dass die grüne Bundestagsfraktion sich jetzt für Kuhn entschieden hat ist bezeichnend.
Mittwoch, 11. November 2009
Sonntag, 8. November 2009
Darf's ein bisschen grün sein?
Heute war es also so weit. Heute war der Tag, den wir in den nächsten fünf Jahren als einen der Startpunkte des Endes sehen werden. Die Grünen Saar stimmten dem Jamaika-Koalitionsvertrag zu. Damit beginnt in wenigen Tagen die vorerst letzte Legislaturperiode mit einer grünen Fraktion.
Ich erwarte nämlich nicht, dass die Grünen sich großartig durchsetzen werden gegen die FDP und CDU. Natürlich stehen im Koalitionsvertrag grüne Eckpunkte, natürlich kann man hoffen. Aber.
Der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ullrich boxte Jamaika in einer Art und Weise durch wie man es sonst nur von Gerhard Schröder kannte, was die SPD noch bis heute verkraften muss. Und nicht zuletzt bearbeiten bzw. bekämpfen muss.
Da auch der Wähler und die Wählerin nicht doof sind, wird es den Grünen Saar noch eine Lehre sein, was sie heute beschlossen haben. Schließlich ist mittlerweile allseits bekannt, dass es eben doch nicht um grüne Inhalte sondern persönliche Querelen ging. Die Grünen hätten mehr grün in einen Koalitionsvertrag mit SPD und Linke bekommen.
Sie hätten ihr Programm besser durchsetzen können. Ein Programm für das sie gewählt wurden.
Ich erwarte nämlich nicht, dass die Grünen sich großartig durchsetzen werden gegen die FDP und CDU. Natürlich stehen im Koalitionsvertrag grüne Eckpunkte, natürlich kann man hoffen. Aber.
Der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ullrich boxte Jamaika in einer Art und Weise durch wie man es sonst nur von Gerhard Schröder kannte, was die SPD noch bis heute verkraften muss. Und nicht zuletzt bearbeiten bzw. bekämpfen muss.
Da auch der Wähler und die Wählerin nicht doof sind, wird es den Grünen Saar noch eine Lehre sein, was sie heute beschlossen haben. Schließlich ist mittlerweile allseits bekannt, dass es eben doch nicht um grüne Inhalte sondern persönliche Querelen ging. Die Grünen hätten mehr grün in einen Koalitionsvertrag mit SPD und Linke bekommen.
Sie hätten ihr Programm besser durchsetzen können. Ein Programm für das sie gewählt wurden.
Montag, 26. Oktober 2009
Vertrauen ist gut, Kontrolle wär besser
Wie sich eine Bundeskanzlerin von einem niederländischen Journalisten kleinmachen lässt. Erstaunlich.
Von so jemandem lasse ich mich doch gerne regieren.
Von so jemandem lasse ich mich doch gerne regieren.
Samstag, 24. Oktober 2009
Oettinger in den Europapark
Was aus dem Hause Oettinger heute wie eine Berufung verkauft wurde ist in Wirklichkeit eine Ausbootung.
Nach über vier Jahren als baden-württembergischer Ministerpräsident geht Günther Oettinger 2010 nach Brüssel, wo er den Posten des EU-Industriekommissars einnehmen wird. Oettinger selbst liegt das sogar besser, schließlich ist das Wirtschaftsgebiet seines, obwohl er da nicht mehr auf Höhe der Zeit ist.
Er war noch nie der geborene Ministerpräsident. Sich als sympathischer Landesvater zu geben, was gerade im konservativen Südwesten gut ankommt, gelang ihm nie. Im Gegenteil: Oettinger sagte entweder das Falsche oder auch noch das Falsche zum falschen Zeitpunkt. Er plädierte kurz vor der Wahl für höhere Steuern; bezeichnete Hans Filbinger als Gegner des NS-Regimes, obwohl dieser als Marinerichter ein Teil dessen war.
In diesem Fall könnte man sogar von einer Art Befreiung für Oettinger sprechen, die ihn aus der Rolle entlässt, die ihm nie gelegen war.
Dass Angela Merkel andere Motive für seine Beförderung (?) hat, steht für mich außer jeder Frage. Es ist eine höchstelegante Lösung für Frau Merkel einer der Lauten aus dem Blickfeld zu nehmen. Wenn Oettinger zukünftig Dinge in die Welt posaunt ist es eben der Spinner aus Brüssel, der sowieso keinen bundespolitischen Einfluss hat. In etwa wie bei Stoiber.
Merkel baut so ihren persönlichen Machtkreis weiter aus, bringt sich für die nächsten vier Jahre in Position und möchte Kritiker im Keim ersticken. Die Merkel-CDU soll weder durch die FDP noch durch Innerparteiliche Risse erhalten. Für Wirtschaftsliberale soll es auch weiterhin nicht viel Platz geben. Beispiele gefällig? Norbert Röttgen, Ronald Pofalla, Wolfgang Schäuble, Annette Schavan, Thomas de Maiziere, Volker Kauder und Hermann Gröhe (künftiger Generalsekretär). Alles Parteisoldaten, die mit Angela Merkel eng verbunden sind, alles Merkel-Köpfe.
Wer für Baden-Württemberg die Nachfolge antritt ist schon fast sicher. Der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Mappus, wird dieses Amt wohl übernehmen. Bei Mappus wird man sehen müssen, ob er seinen erzkonservativen Kurs auch auf der Regierungsbank weiterführen wird. Sollte es so kommen wird man Günther Oettinger zwischen Main und Bodensee noch nachtrauern.
Nach über vier Jahren als baden-württembergischer Ministerpräsident geht Günther Oettinger 2010 nach Brüssel, wo er den Posten des EU-Industriekommissars einnehmen wird. Oettinger selbst liegt das sogar besser, schließlich ist das Wirtschaftsgebiet seines, obwohl er da nicht mehr auf Höhe der Zeit ist.
Er war noch nie der geborene Ministerpräsident. Sich als sympathischer Landesvater zu geben, was gerade im konservativen Südwesten gut ankommt, gelang ihm nie. Im Gegenteil: Oettinger sagte entweder das Falsche oder auch noch das Falsche zum falschen Zeitpunkt. Er plädierte kurz vor der Wahl für höhere Steuern; bezeichnete Hans Filbinger als Gegner des NS-Regimes, obwohl dieser als Marinerichter ein Teil dessen war.
In diesem Fall könnte man sogar von einer Art Befreiung für Oettinger sprechen, die ihn aus der Rolle entlässt, die ihm nie gelegen war.
Dass Angela Merkel andere Motive für seine Beförderung (?) hat, steht für mich außer jeder Frage. Es ist eine höchstelegante Lösung für Frau Merkel einer der Lauten aus dem Blickfeld zu nehmen. Wenn Oettinger zukünftig Dinge in die Welt posaunt ist es eben der Spinner aus Brüssel, der sowieso keinen bundespolitischen Einfluss hat. In etwa wie bei Stoiber.
Merkel baut so ihren persönlichen Machtkreis weiter aus, bringt sich für die nächsten vier Jahre in Position und möchte Kritiker im Keim ersticken. Die Merkel-CDU soll weder durch die FDP noch durch Innerparteiliche Risse erhalten. Für Wirtschaftsliberale soll es auch weiterhin nicht viel Platz geben. Beispiele gefällig? Norbert Röttgen, Ronald Pofalla, Wolfgang Schäuble, Annette Schavan, Thomas de Maiziere, Volker Kauder und Hermann Gröhe (künftiger Generalsekretär). Alles Parteisoldaten, die mit Angela Merkel eng verbunden sind, alles Merkel-Köpfe.
Wer für Baden-Württemberg die Nachfolge antritt ist schon fast sicher. Der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Mappus, wird dieses Amt wohl übernehmen. Bei Mappus wird man sehen müssen, ob er seinen erzkonservativen Kurs auch auf der Regierungsbank weiterführen wird. Sollte es so kommen wird man Günther Oettinger zwischen Main und Bodensee noch nachtrauern.
Sonntag, 11. Oktober 2009
Eine Fläche die so groß ist wie Jamaika
Wie so häufig in der Politik war auch die heutige Entscheidung der Saar-Grünen keine, die man als klar falsch oder klar richtig bewerten kann. Es ist weder ein Grund in Depressionen zu verfallen noch ist es ein Grund Jubelsprünge zu machen.
Die Entscheidung eine Reise nach Jamaika anzutreten war keine leichte und trotzdem nicht der Untergang des Abendlandes. Doch viele tun so als sei es ein absolutes Tabu in eine Regierung mit schwarz-gelb zu gehen - erstaunlicherweise auch so lautstark aus der SPD-Ecke (aber dazu kommen wir noch).
Die Grünen waren nunmal das Zünglein an der Waage und konnten sich Zeit lassen ihre Entscheidung zu pfällen. Diese haben sie jetzt getroffen. Dafür, dass die Grünen nur 5,9 Prozent erreicht haben, mit drei Abgeordneten die kleinste Fraktion stellen, hatten sie ganz schön viel zu sagen und haben auch recht viel herausverhandelt. Schließlich werden die Studiengebühren abgeschafft, längeres gemeinsames Lernen eingeführt und das Ende der Steinkohleförderung durchgesetzt. Letzteres wäre mit Rot-Rot gar nicht so einfach geworden. Nicht zu vergessen sind die zwei Ministerposten Umwelt und Bildung, die den Grünen Berichten zufolge zugestanden werden. Zwei Minister, also fast so viele wie die Fraktion groß ist. Dazu das Herzstück der Landespolitik: die Bildung. Man kann nicht sagen, dass die Koalition inhaltlich falsch sei. Nicht mal die Macht der kleinen Fraktion in der tatsächlichen Regierungszeit kann richtig infrage gestellt werden, da der grüne Fraktionschef Hubert Ulrich mit Rot-Rot-Grün kokettieren kann, womit er wiederum Peter Müller unter Druck setzen kann. Eine schlechte Position werden die Grünen innerhalb der Koalition nicht haben. Man muss auch erwähnen, dass Müller ein sehr moderater CDUler ist, von so einem träumt man in Baden-Württemberg.
Wie die Arbeit mit Oskar Lafontaine würde, weiß auch niemand. Das ist das Problem. Man hat mit Lafontaine keine Sicherheit. Wie er sich jetzt überraschend aus Berlin verabschiedet und im Saarland angemeldet hat, das zeugt schon von Instabilität.
Nichtsdestotrotz ist auch Jamaika kein Segen für die Grünen. Es besteht dennoch die Gefahr sich von CDU und FDP unterbuttern zu lassen. Dass die drei Abgeordnete "gekauft" werden und nicht viel grün übrig bleibt. Dann könnte es nach dieser Legislaturperiode bitter aussehen, denn nach wie vor ist es für die Grünen eng in den Landtag zu kommen.
Jetzt spielen sie fünf Jahre ein spannendes Spiel. Sie können sich beweisen als starke Kraft gegen schwarz-gelb, als Opposition in der Regierung. Die sozial-ökologische Vernunft des Saarlands. Sie könnten sich etablieren.
Oder wäre es besser sie wären der grüne Fleck bei Rot-Rot, wo Lafontaine und Maas fest mit den Grünen gerechnet haben. Dort hätten sie sich auch als grüne Kraft zeigen können, doch außer der Ökologie wäre nicht viel geblieben. Vielleicht gewinnen sie so an Profil, wenngleich es ein schmaler Grat ist.
Eine andere politische Frage ist die der Glaubwürdigkeit. Im Wahlkampf haben sie Peter Müller als Ministerpräsidenten bekämpft, wollten nicht zuletzt diesen Posten verändern, jetzt halten sie ihm die Stange. In Hamburg war es ähnlich. Mit Plakaten wie "Kohle von Beust" die Stadt zugepflastert und am Ende damit in die Regierung, diesmal läuft das mit der Kohle wenigstens anders. Auch die Grünen dürfen mit der CDU koalieren, wenn es inhaltlich passt. Einen Wahlkampf dann aber so contra zu führen ist falsch. Wer im Vorfeld Dinge bekämpft darf sie im nachhinein nicht durchführen, vor allem nicht, wenn er andere Möglichkeiten hat. Es war in diesem Fall zwar kein Wahlversprechen, dennoch werden die Grünen darunter leiden - nicht nur im Saarland.
Wir schreiten weiter durch dieses Thema und beleuchten mehrere Blickwinkel.
Oskar Lafontaine kündigte mehr Beteiligung im Saarland an und auf einmal hob der Flieger nach Jamaika zügig ab. Das wird sicherlich der Grund gewesen sein der den Saar-Grünen den Rest gegeben hat. Nicht nur, dass Lafontaine einen Anti-Grün-Kampf geführt hat und Linke-Abgeordnete von Grün kamen und ihr Mandat mitgenommen habe, auch Lafontaines Entscheidung trägt maßgeblich an Jamaika mit. Für Souveränität steht das leider nicht. Eine Partei wie die Grünen sollte sich nicht von anderen Entscheidungen leiten lassen. Man sollte auf sich schauen, auf die Inhalte und die Wählerinnen und Wähler. Und dann entscheiden. Auf die Inhalte wurde geschaut.
Viele SPDler machen jetzt lautstarken Lärm gegen die Grünen. Ja genau die SPD, die schon mit jeder Partei im Bett war. (Dazu der Pottblog)
Es spricht nicht das große Selbstbewusstsein aus der SPD. Nicht der Wille etwas Großes zu verändern. Es spricht die Angst des Verlusts der Macht.
Im Gegensatz zur FDP laufen die Grünen eben nicht einer Partei hinterher, die dann machen kann was sie will. Die Grünen vergleichen, differenzieren und schauen einfach genauer hin. Die SPD hat Angst ihren Juniorpartner auf Dauer zu verlieren und malt bundespolitisch schon schwarz. Man stellt sich als großen Retter des Landes dar, wie z.B. Ralf Stegner, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, der schreibt doch tatsächlich via Twitter:
Die Grünen müssten angesichts der Situation der SPD in ein tiefes Loch fallen. Das tun sie aber nicht, sie versuchen neue Wege zu finden, wie sie ihre Politik durchsetzen können. Dass daraus in vier Jahren die Konsequenz ist, dass Berlin ebenfalls nach Jamaika umsiedelt bezweifel ich allerdings stark. Ich streite zwar nicht ab, dass es ein bundesweites Signal ist - wie es der Bundesvorstand tut - jedoch halte ich Rot-Rot-Grün auf Bundesebene für deutlich konsensfähiger.
Dieses Thema hat so viele Facetten, die deutlich machen, dass heute keine richtige Entscheidung gefallen ist. Aber auch keine falsche.
Die Entscheidung eine Reise nach Jamaika anzutreten war keine leichte und trotzdem nicht der Untergang des Abendlandes. Doch viele tun so als sei es ein absolutes Tabu in eine Regierung mit schwarz-gelb zu gehen - erstaunlicherweise auch so lautstark aus der SPD-Ecke (aber dazu kommen wir noch).
Die Grünen waren nunmal das Zünglein an der Waage und konnten sich Zeit lassen ihre Entscheidung zu pfällen. Diese haben sie jetzt getroffen. Dafür, dass die Grünen nur 5,9 Prozent erreicht haben, mit drei Abgeordneten die kleinste Fraktion stellen, hatten sie ganz schön viel zu sagen und haben auch recht viel herausverhandelt. Schließlich werden die Studiengebühren abgeschafft, längeres gemeinsames Lernen eingeführt und das Ende der Steinkohleförderung durchgesetzt. Letzteres wäre mit Rot-Rot gar nicht so einfach geworden. Nicht zu vergessen sind die zwei Ministerposten Umwelt und Bildung, die den Grünen Berichten zufolge zugestanden werden. Zwei Minister, also fast so viele wie die Fraktion groß ist. Dazu das Herzstück der Landespolitik: die Bildung. Man kann nicht sagen, dass die Koalition inhaltlich falsch sei. Nicht mal die Macht der kleinen Fraktion in der tatsächlichen Regierungszeit kann richtig infrage gestellt werden, da der grüne Fraktionschef Hubert Ulrich mit Rot-Rot-Grün kokettieren kann, womit er wiederum Peter Müller unter Druck setzen kann. Eine schlechte Position werden die Grünen innerhalb der Koalition nicht haben. Man muss auch erwähnen, dass Müller ein sehr moderater CDUler ist, von so einem träumt man in Baden-Württemberg.
Wie die Arbeit mit Oskar Lafontaine würde, weiß auch niemand. Das ist das Problem. Man hat mit Lafontaine keine Sicherheit. Wie er sich jetzt überraschend aus Berlin verabschiedet und im Saarland angemeldet hat, das zeugt schon von Instabilität.
Nichtsdestotrotz ist auch Jamaika kein Segen für die Grünen. Es besteht dennoch die Gefahr sich von CDU und FDP unterbuttern zu lassen. Dass die drei Abgeordnete "gekauft" werden und nicht viel grün übrig bleibt. Dann könnte es nach dieser Legislaturperiode bitter aussehen, denn nach wie vor ist es für die Grünen eng in den Landtag zu kommen.
Jetzt spielen sie fünf Jahre ein spannendes Spiel. Sie können sich beweisen als starke Kraft gegen schwarz-gelb, als Opposition in der Regierung. Die sozial-ökologische Vernunft des Saarlands. Sie könnten sich etablieren.
Oder wäre es besser sie wären der grüne Fleck bei Rot-Rot, wo Lafontaine und Maas fest mit den Grünen gerechnet haben. Dort hätten sie sich auch als grüne Kraft zeigen können, doch außer der Ökologie wäre nicht viel geblieben. Vielleicht gewinnen sie so an Profil, wenngleich es ein schmaler Grat ist.
Eine andere politische Frage ist die der Glaubwürdigkeit. Im Wahlkampf haben sie Peter Müller als Ministerpräsidenten bekämpft, wollten nicht zuletzt diesen Posten verändern, jetzt halten sie ihm die Stange. In Hamburg war es ähnlich. Mit Plakaten wie "Kohle von Beust" die Stadt zugepflastert und am Ende damit in die Regierung, diesmal läuft das mit der Kohle wenigstens anders. Auch die Grünen dürfen mit der CDU koalieren, wenn es inhaltlich passt. Einen Wahlkampf dann aber so contra zu führen ist falsch. Wer im Vorfeld Dinge bekämpft darf sie im nachhinein nicht durchführen, vor allem nicht, wenn er andere Möglichkeiten hat. Es war in diesem Fall zwar kein Wahlversprechen, dennoch werden die Grünen darunter leiden - nicht nur im Saarland.
Wir schreiten weiter durch dieses Thema und beleuchten mehrere Blickwinkel.
Oskar Lafontaine kündigte mehr Beteiligung im Saarland an und auf einmal hob der Flieger nach Jamaika zügig ab. Das wird sicherlich der Grund gewesen sein der den Saar-Grünen den Rest gegeben hat. Nicht nur, dass Lafontaine einen Anti-Grün-Kampf geführt hat und Linke-Abgeordnete von Grün kamen und ihr Mandat mitgenommen habe, auch Lafontaines Entscheidung trägt maßgeblich an Jamaika mit. Für Souveränität steht das leider nicht. Eine Partei wie die Grünen sollte sich nicht von anderen Entscheidungen leiten lassen. Man sollte auf sich schauen, auf die Inhalte und die Wählerinnen und Wähler. Und dann entscheiden. Auf die Inhalte wurde geschaut.
Viele SPDler machen jetzt lautstarken Lärm gegen die Grünen. Ja genau die SPD, die schon mit jeder Partei im Bett war. (Dazu der Pottblog)
Es spricht nicht das große Selbstbewusstsein aus der SPD. Nicht der Wille etwas Großes zu verändern. Es spricht die Angst des Verlusts der Macht.
Im Gegensatz zur FDP laufen die Grünen eben nicht einer Partei hinterher, die dann machen kann was sie will. Die Grünen vergleichen, differenzieren und schauen einfach genauer hin. Die SPD hat Angst ihren Juniorpartner auf Dauer zu verlieren und malt bundespolitisch schon schwarz. Man stellt sich als großen Retter des Landes dar, wie z.B. Ralf Stegner, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, der schreibt doch tatsächlich via Twitter:
Der Weg in die soziale Moderne muss entwickelt und vorbereitet werden. SPD muss sich darauf einstellen, dabei wenig Verbündete zu haben! SPD++Diese Worte kommen von einem der bis vor kurzem noch ruhig in einer Großen Koalition saß. Mehr bedarf es nicht zu sagen.
Die Grünen müssten angesichts der Situation der SPD in ein tiefes Loch fallen. Das tun sie aber nicht, sie versuchen neue Wege zu finden, wie sie ihre Politik durchsetzen können. Dass daraus in vier Jahren die Konsequenz ist, dass Berlin ebenfalls nach Jamaika umsiedelt bezweifel ich allerdings stark. Ich streite zwar nicht ab, dass es ein bundesweites Signal ist - wie es der Bundesvorstand tut - jedoch halte ich Rot-Rot-Grün auf Bundesebene für deutlich konsensfähiger.
Dieses Thema hat so viele Facetten, die deutlich machen, dass heute keine richtige Entscheidung gefallen ist. Aber auch keine falsche.
Donnerstag, 8. Oktober 2009
Schwarz-Gelb wird schlecht - ein Beweis
Wie aus einem Bericht der dem SPIEGEL vorliegt hervorgeht ist der Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossene Sache. Auch das Endlager in Gorleben soll weiter untersucht werden - warum auch nicht? In der Asse stürzen doch auch nur Decken ein ...
Die Union und die FDP tragen damit den Ausstieg zu Grabe, lassen die Verantwortung links liegen und vergessen die Zukunft.
Um auf den Kommentar des letzten Blogeintrags Bezug zu nehmen: Jetzt muss die Alkoholsteuer echt runter!
Zwar müssen alte AKWs aufgerüstet werden, damit sie, äh, ... Wie heißt nochmal das Wort das die zwei Parteien dann immer verwenden? Ah, genau: "Sicher". Sicher müssen die Atomkraftwerke sein.
Sichere Atomkraftwerke gibt es so viele wie Glühweinstände auf den Bahamas.
Die Union und die FDP tragen damit den Ausstieg zu Grabe, lassen die Verantwortung links liegen und vergessen die Zukunft.
Um auf den Kommentar des letzten Blogeintrags Bezug zu nehmen: Jetzt muss die Alkoholsteuer echt runter!
Zwar müssen alte AKWs aufgerüstet werden, damit sie, äh, ... Wie heißt nochmal das Wort das die zwei Parteien dann immer verwenden? Ah, genau: "Sicher". Sicher müssen die Atomkraftwerke sein.
Sichere Atomkraftwerke gibt es so viele wie Glühweinstände auf den Bahamas.
Montag, 5. Oktober 2009
Schwarz-Gelb wird gut - ein Versuch
Seit einer Woche wissen wir was uns in den nächsten vier Jahren alles graut. Eine schwarz-gelbe Regierung aus FDP und CDU/CSU. Was genau sie vorhaben wird seit heute in Koalitionsverhandlungen diskutiert. Nach der Bundestagswahl 2005 hätten die zwei Parteien noch mehr Schnittmengen gehabt, doch die Union unter der Führung von Angela Merkel hat hier und da sozialere Ansichten. So möchte die CDU/CSU den Gesundheitsfonds beibehalten, die FDP ihn abschaffen, die Union will den Kündigungsschutz nicht lockern, die FDP dagegen schon.
Dies ist ein Versuch die schwarz-gelbe Regierung positiv zu sehen. Vielleicht wird sie in vier Jahren tatsächlich nicht abgewählt, es wird keine rot-rot-grüne Mehrheit geben. Vielleicht machen Angela und Guido einfach einen Superjob!?
Die Union hat in der Großen Koalition ihr soziales Gewissen entdeckt, besser gesagt Frau Merkel hat es entdeckt, in der Partei durchgesetzt und das erreicht von dem die SPD geträumt hat: zwei Wählergruppen mitzunehmen. Dass es bei der CDU auch nicht hundertprozentig geklappt hat, indem sie Stimmen an die FDP abgeben mussten, lassen wir mal außen vor.
Die FDP könnte bei der CDU/CSU mit ihrem neoliberalen Kurs vielleicht nicht durchkommen wie sie es sich erhofft hat. Dinge wie Bürgergeld und Lockerung des Kündigungsschutzes werden schwer durchzubringen sein, obgleich sich auch die Wirtschaftsliberalen innerhalb der Union über die gelbe Unterstützung freuen werden - Grüße an Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg.
Die CDU wird ohne Frage keinen neoliberalen Kurs fahren und könnte hier und da für sozialen Ausgleich sorgen.
Doch eine Union ohne die FDP hilft uns auch nicht. Schließlich ist es meine persönliche große Hoffnung, dass die Liberalen das Innenministerium übernehmen. Oder wenigstens das Ressort der Justiz. Die FDP hat in ihrem Untertitel nunmal "Die Liberalen" stehen, also muss man darauf hoffen, dass sie dort auch bürgerrechtlich tätig werden. Themen wie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung möchte Westerwelles Partei auf die Agenda setzen. Schon jetzt blockiert die CDU/CSU. Nichtsdestotrotz muss man auf die FDP hoffen.
Mir persönlich ist das Thema Atomausstieg wichtig. Ich glaube ein Ausstieg aus dem Atomausstieg wirft uns Jahre zurück und wird uns langfristig auch aus dem wirtschaftlichen Blickwinkel in ein schwarzes Loch führen. Nicht zu vergessen die ungelöste Frage des Endlagers und die allgemeine Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht. Gerade beim Thema Endlagersuche bin ich etwas hilflos angesichts der regierenden Parteien.
Was mich aber etwas optimistisch stimmt, das sind Aussagen wie von Peter Müller (CDU) aus dem Saarland. Der hält die Verlängerung der Laufzeiten für nicht gesichert. Der geplante Vertrag demzufolge die Energiekonzerne ihre Gewinne teilweise in Forschung erneuerbarer Energien stecken müssen halte ich für das Mindeste.
Beim Thema Verteidigungspolitik habe ich auch schon nette Worte der FDP gehört. Sie wollen weniger Kampfjets kaufen und atomare Waffen aus Deutschland verbannen. Das ist der richtige Weg. Er ist dringend notwendig.
Und die CDU/CSU hat in den letzten Tagen auffällig häufig darüber gesprochen, dass Steuersenkungen kurzfristig nicht möglich seien. Woher auch?
Was die Union und die FDP in den nächsten Tagen herausverhandeln werden wir sehen. Vielleicht ist es noch positiver. Oder noch negativer.
Dies ist ein Versuch die schwarz-gelbe Regierung positiv zu sehen. Vielleicht wird sie in vier Jahren tatsächlich nicht abgewählt, es wird keine rot-rot-grüne Mehrheit geben. Vielleicht machen Angela und Guido einfach einen Superjob!?
Die Union hat in der Großen Koalition ihr soziales Gewissen entdeckt, besser gesagt Frau Merkel hat es entdeckt, in der Partei durchgesetzt und das erreicht von dem die SPD geträumt hat: zwei Wählergruppen mitzunehmen. Dass es bei der CDU auch nicht hundertprozentig geklappt hat, indem sie Stimmen an die FDP abgeben mussten, lassen wir mal außen vor.
Die FDP könnte bei der CDU/CSU mit ihrem neoliberalen Kurs vielleicht nicht durchkommen wie sie es sich erhofft hat. Dinge wie Bürgergeld und Lockerung des Kündigungsschutzes werden schwer durchzubringen sein, obgleich sich auch die Wirtschaftsliberalen innerhalb der Union über die gelbe Unterstützung freuen werden - Grüße an Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg.
Die CDU wird ohne Frage keinen neoliberalen Kurs fahren und könnte hier und da für sozialen Ausgleich sorgen.
Doch eine Union ohne die FDP hilft uns auch nicht. Schließlich ist es meine persönliche große Hoffnung, dass die Liberalen das Innenministerium übernehmen. Oder wenigstens das Ressort der Justiz. Die FDP hat in ihrem Untertitel nunmal "Die Liberalen" stehen, also muss man darauf hoffen, dass sie dort auch bürgerrechtlich tätig werden. Themen wie Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung möchte Westerwelles Partei auf die Agenda setzen. Schon jetzt blockiert die CDU/CSU. Nichtsdestotrotz muss man auf die FDP hoffen.
Mir persönlich ist das Thema Atomausstieg wichtig. Ich glaube ein Ausstieg aus dem Atomausstieg wirft uns Jahre zurück und wird uns langfristig auch aus dem wirtschaftlichen Blickwinkel in ein schwarzes Loch führen. Nicht zu vergessen die ungelöste Frage des Endlagers und die allgemeine Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht. Gerade beim Thema Endlagersuche bin ich etwas hilflos angesichts der regierenden Parteien.
Was mich aber etwas optimistisch stimmt, das sind Aussagen wie von Peter Müller (CDU) aus dem Saarland. Der hält die Verlängerung der Laufzeiten für nicht gesichert. Der geplante Vertrag demzufolge die Energiekonzerne ihre Gewinne teilweise in Forschung erneuerbarer Energien stecken müssen halte ich für das Mindeste.
Beim Thema Verteidigungspolitik habe ich auch schon nette Worte der FDP gehört. Sie wollen weniger Kampfjets kaufen und atomare Waffen aus Deutschland verbannen. Das ist der richtige Weg. Er ist dringend notwendig.
Und die CDU/CSU hat in den letzten Tagen auffällig häufig darüber gesprochen, dass Steuersenkungen kurzfristig nicht möglich seien. Woher auch?
Was die Union und die FDP in den nächsten Tagen herausverhandeln werden wir sehen. Vielleicht ist es noch positiver. Oder noch negativer.
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