Die Angst regiert mit

"Politik ist ein Mannschaftsspiel, und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen." Mit diesem Satz forderte Stefan Mappus, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf zurückzutreten. Und warum? Ja, warum eigentlich? Weil Röttgen die Ansicht vertritt, dass eine Lauftzeitverlängerung der Atomkraftwerke - der Ausstieg aus dem Atomausstieg - nur durch Zustimmung des Bundesrats möglich ist. So wie es eben sein Ministerium sieht und auch der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung. Das bezeichnet Mappus als "Eskapade", völlig unbeachtet dessen, dass seine Aufruhr die eigentliche Eskapade in diesem Stück spielt. Mappus selber hat jedoch Druck von EnBW, dem Karlsruher Energiekonzern, und vor allem Angst. Denn da wir uns in Deutschland im Dauerwahlkampf befinden, steht im März auch schon die nächste Landtagswahl an. Und aus den NRW-Ergebnissen hat Mappus etwas gelernt und dann doch wieder nichts gelernt.
Schließlich ist einer der Gründe warum CDU/CSU und FDP in aktuellen Umfragen auf gerade mal 38 Prozent kommen würden auch der, dass sie sich gegenseitig zerfleischen. Der Gesundheits-Rösler der FDP sagt etwas und der CSU-Söder widerspricht ihm, Westerwelle sagt etwas und zu Guttenberg widerspricht ihm, Merkel sagt vorsichtshalber mal nichts und sagt der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle etwas, widersprechen alle. Von einem Kompass in der Regierungsarbeit kann da keine Rede sein, aber von Regierungsarbeit ja auch nicht. Denn lange wurde nichts getan, dann kam Griechenland, es wurde abgewartet und all das immer schön mit Grüßen nach Nordrhein-Westfalen.
Nichtsdestotrotz eröffneten die Landesfürsten Roland Koch (Hessen) und Stefan Mappus jetzt ein weiteres Schlachtfeld. Der Eindruck, dass sie keinen Plan haben klebt weiter an schwarz-gelb also wie ein Kaugummi an einem Kaschmirpullover.
Und dennoch muss Mappus irgendwie reagieren, denn auf die KollegInnen aus Berlin kann er sich nicht verlassen. Geht es immer so weiter, wird es auch in Baden-Württemberg knapp für die CDU und die FDP. Einen Stimmenverlust im Rüttgers-Stil soll freilich verhindert werden, jedoch gibt es sicherlich bessere Themen als den Ausstieg aus dem Atomausstieg, welcher bei den BürgerInnen äußerst unpopulär ist. Noch dazu, wenn er mit juristischen Tricksereien erreicht werden soll.