Montag, 19. Januar 2009

Jedes Bundesland bekommt die Regierung, die es verdient

Eine Wahlbeteiligung von beeindruckenden 61 Prozent sind das Resultat der hessischen Landtagswahlen und deren berühmten Verhältnisse. Ein historisches Tief, das die Politiker auch diesmal nicht zum Nachdenken bringen wird. Gestriges Zitat einer hessischen SPD-Sprecherin blendet das Problem weiter munter aus:
In der Schweiz wird vier Mal jährlich abgestimmt. Das ist die Demokratie überhaupt. Dort liegt die Wahlbeteiligung noch deutlich unter den 61 Prozent von heute.
Ach, wenn das so ist.
Lieber spricht man davon, dass jetzt alles klar ist, denn seit gestern haben die hessischen Verhältnisse ein Ende. Auch nach der längsten Wahlnacht, wie vielerorts genannt, geht die Sonne wieder auf. Ob nun mit schwarzen oder ohne Wolken steht nicht im Mittelpunkt dieses Beitrags.
Ich bin beruhigt, dass die Union trotz der Ypsilanti-Pleite keinen Sprung machen konnte und noch dazu amüsiert, dass sie das als den großen Wahlsieg verkauft. Und beim nächsten Mal feiern die Damen und Herren der Hessen-CDU dann auch noch den Einzug in den hessischen Landtag. Wie sich das gehört.
Etwas das meinen Gedanken und meiner Wenigkeit sehr entfernt liegt, ist die Logik, dass Menschen in Zeiten der Finanzkrise in ein Wahllokal gehen und mindestens ein Kreuzchen bei der FDP machen. Die Liberalen haben sich im Vorfeld der Krise immer für die Deregulierung des Marktes ausgesprochen und sprechen in der momentanen Situation kaum über die Auswirkungen der naiven Finanzpolitik. Einen starken Staat soll ein Land haben, der sich aber bitte nicht einmischt ist das Credo. Es läuft mir fast eiskalt den Rücken herunter, wenn ich mir vorstelle wo Deutschland heute stünde, hätte die FDP die letzten zehn Jahre mitregiert.
Die Westerwelle-Partei, in Hessen unter dem Vorsitz von Jörg-Uwe Hahn, ging nicht fremd. Hahn würde sein Bett nie mit einem anderen Mann außer Koch teilen, er hielt seinem Busenfreund lieber die Treue als Krückstock. Die FDP steht jetzt freilich als die bürgernahe und liberale Partei da. Aber wie ist es möglich als bürgernah zu gelten, wenn man den Machern der Krise am liebsten noch die Hand schütteln würde oder dem Wähler eine Rot-Rot-Grüne Regierung zumutet? Wieso ist es liberal, wenn man den Markt von allen Pflichten befreien möchte? Achso, es heißt ja nicht umsonst "FDP - Die Marktliberalen", ich vergaß. Die FDP hat die Wähler nicht durch gute Argumente oder ein durchdachtes Programm an sich gezogen, Protest heißt das Wort. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Um an die Bundesregierung zu kommen reichen diese sieben Buchstaben nicht.

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