Montag, 23. Februar 2009

Mißtfelder

Philipp Mißfelder, seines Zeichens Chef der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter, ist der Mann, der vor wenigen Tagen Eltern vorwarf, dass die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes ein "Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" bedeute. Beweise dafür hat er natürlich nicht. Woher auch? Laut Untersuchungen der Diakonie liegt der Missbrauch bei niedrigen 1,2 Prozent. Es geht hier nicht um die Kinder, es geht um den Philipp: seine Forderungen sind in der Öffentlichkeit.
Eine Debatte über Hartz-IV hat der Mann aus dem Ruhrgebiet angestoßen - was gar nicht so schlecht ist - leider nur die falsche. Es ist dringend notwendig, dass im Hause Deutschland über Hartz-IV diskutiert wird. Dann aber konstruktiv, nicht auf die arrogante Art wie Mißfelder vorgeht. Ich denke nicht dass Mißfelder schon mit zehn Hartz-IV-Empfängern gesprochen hat, geschweige denn sie besucht hat, um sich ihr Schicksal anzusehen. Solche Leute wie Mißfelder sind das eigentliche Problem der deutschen Gesellschaft. Nicht die Hartz-IV-Empfänger, Sozialbetrüger oder Zumwinkels schaden Deutschland. Menschen, die Hartz-IV zum Inbegriff der Faulheit und Betrügerei machen sind das Problem. Da hilft kein relativieren, das war ein erneuter Spatenstich eines Politikers in den Graben, der sich seit der Einführung von Hartz-IV zwischen Sozialhilfeempfängern und dem Rest entwickelt hat: Ein Graben der für Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit sorgt.

Aber interessant ist es schon, dass aus der Ecke, die, mit Ausnahme der Finanzkrise, den freien Markt schützen möchte. Wo kämen wir auch hin, wenn Unternehmen nicht mehr frei entscheiden dürften für was sie Subventionen oder eben Staatshilfen ausgeben dürfen, oder? Nicht vorzustellen wo wir hinkämen, dürften Arbeitslose frei entscheiden, was sie mit ihrem Geld anfangen.
Die 1,2 Prozent, die das Geld tatsächlich nicht für das "richtige" ausgeben sind nahezu nichtig. Ich kenn da aber jemand anderes, der gibt ständig Geld aus für Dinge, die ich gar nicht will. Trotzdem geb ich ihm keine Gutscheine, nein, ich zahle Steuern an den Staat. Was der dann mit dem Geld macht darf ich nur alle vier Jahre indirekt entscheiden.
Dass Mißfelder bei seiner Argumentation bleibt, halte ich für vollkommen akzeptabel, es muss sich ja nicht jeder ständig von sich selber distanzieren. Dass er bei seinem Posten bleibt, halte ich für vollkommen inakzeptabel.
Was den Unsinn Mißfelders am besten skizziert, das veröffentlicht die Junge Union freundlicherweise gleich selbst, indem sie nämlich einmal einen Artikel aus der BamS anführt und einmal einen Kommentar auf welt.de. Bei diesen Publikationen, da bin ich natürlich gleich auf der Seite Mißfelders. Wenn BamS und Welt.de berichten ...

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