Politik auf Chinesisch

Die SPD stellt sich gegen BürgerInnenrechte und sieht keinen Anlass die Internetzensur doch noch zu stoppen, stattdessen ist sie für das Stopp-Schild. Eine Partei, die in ihrer über 140-jährigen Geschichte schon häufig unter Unterdrückung, Verboten und Zensur stand richtet sich nun selbst gegen Demokratie. Von den Damen und Herren der CDU/CSU erwarte ich ja überhaupt keine Intelligenz, Vernunft oder einen Sinn für Demokratie, doch von der SPD hatte ich mir da mehr erhofft. Jetzt wird die Fraktion trotz so vieler Expertenmeinungen, trotz so vieler MitzeichnerInnen der Petition - nämlich über 133.000 - ein Gesetz durchbringen, das jeglichen Verstand des Grundrechts auf Meinungs- und Informationsfreiheit verloren hat. Das ist nicht frustrierend, nicht traurig, das ist erbärmlich und erschütternd für die Bundesrepublik.