Oettinger in den Europapark

Was aus dem Hause Oettinger heute wie eine Berufung verkauft wurde ist in Wirklichkeit eine Ausbootung.
Nach über vier Jahren als baden-württembergischer Ministerpräsident geht Günther Oettinger 2010 nach Brüssel, wo er den Posten des EU-Industriekommissars einnehmen wird. Oettinger selbst liegt das sogar besser, schließlich ist das Wirtschaftsgebiet seines, obwohl er da nicht mehr auf Höhe der Zeit ist.
Er war noch nie der geborene Ministerpräsident. Sich als sympathischer Landesvater zu geben, was gerade im konservativen Südwesten gut ankommt, gelang ihm nie. Im Gegenteil: Oettinger sagte entweder das Falsche oder auch noch das Falsche zum falschen Zeitpunkt. Er plädierte kurz vor der Wahl für höhere Steuern; bezeichnete Hans Filbinger als Gegner des NS-Regimes, obwohl dieser als Marinerichter ein Teil dessen war.
In diesem Fall könnte man sogar von einer Art Befreiung für Oettinger sprechen, die ihn aus der Rolle entlässt, die ihm nie gelegen war.

Dass Angela Merkel andere Motive für seine Beförderung (?) hat, steht für mich außer jeder Frage. Es ist eine höchstelegante Lösung für Frau Merkel einer der Lauten aus dem Blickfeld zu nehmen. Wenn Oettinger zukünftig Dinge in die Welt posaunt ist es eben der Spinner aus Brüssel, der sowieso keinen bundespolitischen Einfluss hat. In etwa wie bei Stoiber.
Merkel baut so ihren persönlichen Machtkreis weiter aus, bringt sich für die nächsten vier Jahre in Position und möchte Kritiker im Keim ersticken. Die Merkel-CDU soll weder durch die FDP noch durch Innerparteiliche Risse erhalten. Für Wirtschaftsliberale soll es auch weiterhin nicht viel Platz geben. Beispiele gefällig? Norbert Röttgen, Ronald Pofalla, Wolfgang Schäuble, Annette Schavan, Thomas de Maiziere, Volker Kauder und Hermann Gröhe (künftiger Generalsekretär). Alles Parteisoldaten, die mit Angela Merkel eng verbunden sind, alles Merkel-Köpfe.

Wer für Baden-Württemberg die Nachfolge antritt ist schon fast sicher. Der jetzige Fraktionsvorsitzende der CDU, Stefan Mappus, wird dieses Amt wohl übernehmen. Bei Mappus wird man sehen müssen, ob er seinen erzkonservativen Kurs auch auf der Regierungsbank weiterführen wird. Sollte es so kommen wird man Günther Oettinger zwischen Main und Bodensee noch nachtrauern.