Wir steuern auf den Planeten Melmac zu

Fast wäre die CDU-Show gelungen. Die CDU wollte ein Bundestagswahlprogramm vorstellen das wenig Platz für Diskussionen lässt. Inhalte auf die mensch nach der Wahl festgenagelt werden kann, finden sich eigentlich nirgends. Fehler wie vor vier Jahren, als schon im Vorfeld die Mehrwertsteuererhöhung vorgebracht wurde, möchten die Christdemokraten nicht mehr wiederholen. Stattdessen sollen die Wählerinnen und Wähler beim Namen "CDU" zukünftig mindestens an "die Steuern werden nicht erhöht" denken, wenn nicht sogar an "die Steuern werden gesenkt".
Einen Strich durch die Rechnung haben jetzt jedoch zwei Ministerpräsidenten gemacht: Günther Oettinger aus Baden-Württemberg und sein Amtskollege Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt. Beide haben nicht unbedingt für Steuerentlastungen argumentiert. So wollte Oettinger den jetzt ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf 16,5 % anheben, d.h. Bücher, Lebensmittel und Busfahrtscheine. Stattdessen solle in der Gastronomie weniger bezahlt werden. In seiner Partei stieß Herr Oettinger mit seinem Vorschlag auf wenig Gegenliebe, schließlich weckte er schlafende Hunde und zerstörte damit die große CDU-Show. Auch Jürgen Böhmer hilft den Planungen der CDU nicht unbedingt. Der wollte einen höheren Spitzensteuersatz für Bestverdiener, was beim CDU-Wähler auch einfach zu vermitteln ist.
Die Medien werden jetzt immer wieder die gleichen Fragen zur Finanzpolitik der CDU stellen, damit ist die Partei in einer Falle, in die Angela Merkel die CDU manövriert hat. Sie hätte das auch verhindern können, wollte sich aber nicht länger der Kritik aus dem Hause CSU aussetzen und auch die Wirtschaftsvertreter in den eigenen Reihen mussten zufrieden gestellt werden. Jetzt stecken die Christdemokraten allerdings in einem Schlamassel, da sie - wollen sie glaubwürdig bleiben - die Steuern nicht erhöhen können. Übrig bleibt ihnen nur noch die Wählertäuschung, dieser Weg wäre ohne Oettinger und Böhmer leichter gewesen.
Jetzt müssen sie nach der Wahl eine andere Möglichkeit finden ihre WählerInnen zu verarschen, denn dass der Staat es sich leisten kann, wenn bei über 86 Milliarden Euro Neuverschuldung - einem Schuldenrekord - Steuern gesenkt werden, glauben nur PolitikerInnen von einem anderen Stern. Deswegen sage ich: Alf in die CDU!