Politicians kill the internet stars

Nach dem sensationellen Erfolg von "Die Internetsperre gegen Kinderpornografie" ebnen sich jetzt schon weitere Menschen den Weg für mehr Zensur. So brachte Heinrich Sievers, Leiter des Referats Glücksspiel im Hessischen Innenministerium, folgenden Satz:

"Ich gehe davon aus, dass das Fernmeldegeheimnis nur für die Kommunikation zwischen Menschen und nicht für die Kommunikation zwischen Maschinen gilt."

Ob Herr Sievers weiß, dass an den "Maschinen" Menschen sitzen, die durchaus ein Recht auf Privatsphäre haben, bezweifel ich doch stark. Meiner Meinung gehören PolitikerInnen, die im 21. Jahrhundert derart wenig Medienkompetenz aufweisen raus aus ihren Ämtern - und zwar schleunigst! Das Internet als rechtsfreien Raum darzustellen ist Irrefühurng und eine ganz populistische Masche. Die Aussagen Sievers' lassen die Befürchtungen Realität werden: Nach und nach wird Branche für Branche einen Anspruch auf Sperrung erheben. Das Internet wird als das gefährliche Instrument der Gegenwart und Zukunft dargestellt, dass es eine der Errungenschaften der Menschheit ist - gleichzusetzen mit dem Buchdruck -, wird vergessen.

Mehr dazu hier.

Frau von keine Ahnung

Ich habe es lange Zeit unkommentiert gelassen, da es gar nicht so ein einfaches Thema ist. Aber heute war das Fass dann voll! Ursula von der Leyen, die das Amt der Bundesfamilienministerin innehat, zog die erste staatliche Internetzensur durch. Damit hat die Frau mal eben im Vorbeigehen ein Grundrecht beschnitten. Und genau da ist der Punkt: Nur, weil mensch gegen Internetsperren von kinderpornografischen Seiten ist, ist mensch noch lange nicht pädophil. Im Gegenteil: Was Frau von der Leyen da jetzt durchgesetzt hat bekämpft Kinderpornografie auch nicht im geringsten. Die Frau ist fernab jeglichen Verstands!
Wegen Stopp-Schildern auf Internetseiten wird nicht weniger Kinderpornografie produziert, deswegen werden nicht weniger Kinder zu Opfern! Die Aussage zu treffen, dass die meisten Nutzer von Kinderpornografie nur Zufallstäter sind, ist eine dreiste Behauptung, die durch keine Untersuchung bestätigt werden kann. Oder ist die Bundesfamilienministerin etwa im ständigen Dialog mit Pädophilen und kann das ganz objektiv beurteilen?
Auch ein Zufallstäter kann über legale Foren Wege finden, wie man die Internetsperre umgehen kann.
Meiner Meinung nach ist diese Internetsperre der erste Schritt rein in die flächendeckene Internetzensur. Einen Grund finden PolitikerInnen immer, um BürgerInnenrechte einzuschränken, sei es der Terror (Verzeihung: der internationale Terrorismus - das klingt bedrohlicher) oder die Kinderpornografie.

Um dem ganzen noch einen oben draufzusetzen hat Ursula von der Leyen noch etwas vorbereitet. Hier die Tonspur (via Volker Beck).

Rambazamba!

Das gehört hier auch noch rein. Die witzige Satire auf das Europawahlprogramm der Grünen:

Endlich ein Grund zur Panik

"Wir müssen verhindern, dass die von vielen empfundene Enttäuschung zu einer explosiven Stimmung führt."

Das ist ein aktuelles Zitat der SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, für das sie jetzt ganz schön auf den Deckel bekommt. Damit möchte sie die Gefahr beschreiben, die soziale Ungerechtigkeit in sich trägt. Kritisiert wird sie nun von Steinmeier, der spricht davon, dass man Unruhen "nicht herbeireden sollte". Ich denke nicht, dass dadurch irgendetwas herbeigeredet wird, höchstens eine nötige Debatte. Es ist wichtig, dass über die Gefahren sozialer Ungerechtigkeit und ihre politischen Auswirkungen gesprochen wird. Weil Gesine Schwan davon spricht rennen morgen nicht tausende Menschen auf die Straße und machen Randale. Anstatt mögliche Probleme zu ignorieren muss darüber gesprochen werden, auch und vor allem um Verständnis für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und in einen Dialog zu treten.
Der Bayern-Horst der CSU geht sogar so weit zu sagen, dass so das Geschäft von "Rattenfängern am linken und rechten Rand" betrieben werde. Der Herr Ministerpräsident ist also der Meinung, dass die Kommunisten und Nazis die SPD wählen. Ganz toll finde ich auch, wie Seehofer meint, dass solche Aussagen das "Klima vergiften" und die Chance auf "positive Wirkung der Konjunkturprogramme" verringert wird.
Wichtig ist doch, dass man schon mal eine Schuldige hat, wenn das mit den Programmen nicht klappt: Gesine Schwan, die Frau, die die deutsche Wirtschaft auf dem Gewissen hat.

Schreibblogade

Dem einen oder der anderen mag es vielleicht aufgefallen sein, aber mein Blog hat mal wieder einen neuen Anstrich bekommen. Wenn es jemandem nicht aufgefallen ist, muss ich sagen, dass diese Menschen blind sind oder wie ich (was schlimmer ist, entscheidet jeder für sich). Teilweise können Menschen ihre Haare täglich färben, das heißt noch lange nicht, dass es mir auch auffällt. Ich bin eine Niete darin merken, dass Frauen oder Männer beim Friseur waren oder abgenommen haben - ich sehe so etwas einfach nicht. Aber genug von meinen Problemen.

In letzter Zeit wurden die Abstände zwischen meinen Einträgen leider immer unregelmäßiger, was daran liegt, dass ... ähhhm ... ja. Ich könnte jetzt schreiben - da meine Eltern mitlesen - dass ich unheimlich viel für die Schule getan habe, aber so unheimlich viel war das gar nicht. Jedenfalls hoffe ich, dass die Renovierung des Blogs mich wieder antreibt mehr zu schreiben und im besten Fall auch noch die Konjunktur angekurbelt wird. Man könnte mich vielleicht als Konjunkturpaket III bezeichnen, was ich nicht machen würde. Gut, ich würde auch die Abwrackprämie nicht als Konjunkturpaket gelten lassen. Also von dem her ...

Klinsmann 0:1

Die taz hat gegen Jürgen Klinsmann gewonnen. Richtig so! Das Urteil gibt's online.

Idiotie

Jürgen Klinsmann möchte die taz verklagen, weil diese ihn "zutiefst und massiv" in seiner Menschenwürde und seinem Persönlichkeitsrecht verletzt hat, so seine Anwälte. Der Mediendirektor des FC Bayern hält es sogar für eine "mediale Entgleisung", die nicht mehr durch Meinungsäußerungs- und Kunstfreiheit gedeckt sei. Am Ostersamstag veröffentlichte die tageszeitung ihr Blatt mit folgender Titelseite:











Klinsmanns Kanzlei verlangt nun eine Unterlassungserklärung von 100.000 Euro und darüber hinaus eine Vertragsstrafe in Höhe von 50.000 Euro. Die Berliner Zeitung lehnt dies ab.
Mir stellt sich die Frage wo jetzt genau die Menschenwürde verletzt worden ist, schließlich handelt es sich bei der Karikatur um Satire. Natürlich muss auch Satire seine Grenzen haben, aber wenn nicht mal die katholische Kirche schockiert aufruft, diese Zeitung nicht mehr zu kaufen, dann muss doch irgendwas falsch sein. Auffallend ist, dass zunächst die Bayern das Blatt verklagen wollten, offensichtlich geht das aber nicht so leicht, authentisch und überzeugend wie wenn Klinsmann das selber macht. Klinsmann und seine Anwälte versuchen mit ihrer Klage die Pressefreiheit auszuhebeln und schneiden an den Grundrechten. Ich könnte mich jetzt noch zeilenlang darüber aufregen, aber man muss sein Leben ja auch mal genießen und Idioten idiotisieren lassen.

Ein Geben und Nehmen

Eine Woche dauerte sie, drei Gipfel wurden durchgemacht und er stellte sich Europa vor: Barack Obama. Nach seiner ersten Visite habe ich mir die Frage gestellt wie sich die Beziehung zwischen den USA und Europa verändern wird, bzw. auch schon hat.

Deutlich erkennbar wurde, dass es definitiv - und das nicht überraschend - mehr Gemeinsamkeiten gibt als mit der vorherigen Bush-Administration. Für Obama ist es wichtig, mit den anderen Staaten im Dialog zu stehen, sodass Probleme gemeinsam gelöst werden können. Diesse Strategie sollte eigentlich das Normalste der Welt sein, ist nach acht desaströsen Jahren unter George W. Bush allerdings auch keine Selbstverständlichkeit. Die Herangehensweise Obamas ist gleichwohl clever. Natürlich verfolgt auch Obama bestimmte Ziele, die zum Wohle Amerikas sein sollen, auch wenn er vorerst keines dieser konsequent durchsetzen konnte. Stattdessen war Obama auf Kommunikation aus, wichtig ist für ihn, dass die Gruppe im Mittelpunkt steht. Er sieht die USA durchaus als eine Art Bündnis mit dem es fast nur zusammen möglich ist Krisen zu bewältigen. Damit kommt er auf Europa zu - keine Frage. Es ist ein gutes Gefühl zu wissen, dass man die USA an seiner Seite hat und darüber hinaus sogar gewissen Einfluss auf deren Politik. Jedoch sollte nicht vergessen, dass es sich um ein Geben und Nehmen handeln sollte. Folglich möchte Obama auch weiterhin noch mehr Unterstützung in Afghanistan. Aber man sollte dabei gar nicht nur an die gegenwärtigen Themen denken. Viel interessanter werden die Zukunftsthemen sein. Wie möchte Obama das Verhalten Europas nach der Krise sehen? Und angenommen es sollte zu einem aufgefrischten Problem bezüglich des Iraks kommen, kann ich mir gut vorstellen, dass der US-Präsident dann mal bei seinen europäischen Amtskollegen vorstellig wird und sie bittet, auf den letzten Metern zu helfen. Egal was er von den Europäern will, es wird schwierig Nein zu sagen, obwohl es erstmal geklappt hat. Einem Feindbild wie Bush, den die Massen verabscheuten, ist es deutlich leichter Nein zu sagen, dabei wird man sogar bejubelt. Einem "Messias" wie Obama nicht Ja zu sagen, ist dagegen deutlich schwieriger. Da bekommt die ganze Situation dann schon einen Stil wie im Supermarkt an der Kasse, wenn das kleine Kind um einen Schokoriegel kämpft - es ist einfach schwierig Nein zu sagen. Der Barack ist doch so süß.
Als der damalige Noch-Präsidentschaftskandidat im Sommer in Berlin schon anfing, für mehr deutsche Soldaten am Kundus zu werben, da applaudierten die Bürgerinnen und Bürger auch. Die europäischen Politiker haben die Aufgabe auch während der Obama-Administration nicht jeden Quatsch mitzumachen.

April, April!

Billige Scherze auf einen Tag gelegt. Das ist ja wie bei der Verleihung des deutschen Fernsehpreises.