Gegen Internetsperren

Schon über 90000 Menschen haben die Petition gegen Internetsperren und für die Löschung von kinderpronografischen Inhalten unterschrieben. Wo geht das Ganze? Hier.

Warum sollte man das machen? Deswegen:

Westerwelle auf der BDK

Wie anders diese Bundesdelegiertenkoferenz zur Bundestagswahl ist, kann man daran sehen, dass es deutlich schwieriger ist, Interviewpartner zu bekommen. Und wenn es dann soweit ist, ist es eher chaotisch, so standen wir zum Beispiel alle im Kreis um Claudia Roth und haben unsere Fragen nach und nach an sie gerichtet. Bilder dazu würde ich gerne online stellen, aber dafür ist dieses sogenannte Internet ja leider zu langsam. Aber was soll man auch machen bei einem 3000er DSL für hunderte Netzaktive.
In der Zwischenzeit haben die Grünen die Bürgerversicherung beschlossen, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen sollen. Die Abschaffung der Praxisgebühr und des Gesundheitsfonds stehen auch im 3. Kapitel des Programms das sich "Die Blockaden lösen - Soziale Teilhabe für alle" nennt. Außerdem sollen die Hartz-IV-Sätze erhöht werden und zwar auf 420 Euro monatlich.

Wie schon neulich bei der SPD-Veranstaltung ist auch heute Tobi Schlegel von Extra 3 im Haus und er hat gleich mal den Guido mitgebracht.

Junge Früchtchen

Bis gerade eben hatten wir ein Treffen mit Mitgliedern der Grünen Jugend. Darunter waren Sven Kindler, Kathrin Henneberger, Jan Albrecht, Karl Bär, Nicole Maisch, Agnieszka Malczak, Franziska Brantner, Ska Keller, die auf europäischer und bundespolitischer Ebene kandidieren.
Jan Albrecht ist, das weiß der geneigte Leser von der BDK-Dortmund, auf einem aussichtsreichen Platz für das Europäische Parlament. Genauso sieht es auch bei Brantner und Keller aus. Für sie ist die europäische Ebene eine spannende und die Zukunft für Deutschland. Franziska Brantner möchte ihre Metropolregion (Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) mit Politik füllen. Jan Albrecht will in Brüssel Dinge in Richtung Antiatombewegung erreichen und Bürgerrechtspolitik in den Vordergrund stellen, was auch daran zu erkennen ist, dass er die Änderungen im Zuge des 11. Septembers 2001 wieder zurückziehen möchte. Dazu zählt logischerweise auch die Vorratsdatenspeicherung.
Allen ist wichtig, dass politische Partizipation mehr gefördert wird, z.B. mit einem Wahlalter ab 0 Jahren, so sieht das zumindest die Grüne Jugend. Auf die Frage, warum es immer so viele Junge auf gute Listenplätze schaffen, hat Franziska Brantner mit den "scheiße vielen jungen Mitgliedern" begründet.

Ach du grüne Neune*

Nach einem Tag Parteipolitik sind wir jetzt schon inmitten des zweiten Tages. Heute wird über das 12-teilige Programm für die Bundestagswahl diskutiert. Auch die Diskussion über das Wahlalter ab 12 Jahren wird eine Debatte sein (via Pottblog). Ich erwarte laute Diskussionen und einen spannenden Bundesligaspieltag.
Mit diesem Video wurden dann auch noch Grüße an Merkel und Steinmeier gesendet:



Noch etwas Wichtiges: Ab sofort wird per @tagesschaum von der #bdk09 getwittert.

*Überschrift mit freundlicher Unterstützung von kleinski.

Aussage gegen Aussage

In den letzten Minuten des heutigen, ersten Sitzungstages hatte ich leider keinen zuverlässigen Internetzugang mehr, weswegen ich jetzt noch ein paar Sätze schreibe. Die Grünen werden in den nächten zwei Tagen ihr Bundestagswahlprogramm verabschieden, was sicherlich noch hitzige Diskussionen mit sich bringen wird. Da gibt es zum Beispiel die Frage, wie man mit der Ampel, Jamaika oder dem Linksbündnis umgeht. Die Partei ist sich dabei keineswegs einig. Allerdings muss bedenkt werden, dass ein Linksbündnis aufgrund der SPD-Verweigerung unrealistisch ist und auch eine Jamaika-Koalition aufgrund der vorgestrigen Politik keine Lösung ist. Wollen die Grünen regieren, wird es wohl oder übel auf eine Ampel hinauslaufen müssen - da darf man sich einfach mal keinen Utopien hingeben. Eine Koalitionsaussage brauch es trotzdem nicht, das haben die Grünen auch gar nicht vor. Sie wollen vor allem ihre Inhalte in den Vordergrund stellen. Wer grün wählt, soll das aus Überzeugung machen, nicht aus Frust oder Taktik. Warum sollte man die Grünen wählen? Na, weil sie innerhalb von vier Jahren 1 Million neue Jobs versprechen - dann wären wir wieder auf dem Vorkrisenstand. Ist das dann die Leistung? Und vor allem wie wollen sie das erreichen. Diese Debatten werden geführt. Ich bin gespannt.

It's Not Easy Being Green

Gleich läuft die BDK schon seit zwei Stunden und ich habe das Gefühl, dass gar nicht alle sitzen dürfen, da vor uns alle nur so herumstehen. Im Gegensatz zum letzten Mal ist die Internetverbindung sehr kritisch; Seiten öffnen sehr gemütlich, was für mich erstmal bedeutet, dass Bilder erst später hochgeladen werden.
Bekannte Weltpolitiker sprechen sich für den Green New Deal aus, der mittlerweile der "grüne Neue Gesellschaftsvertrag" ist. Warum das "grün" offiziell klein geschrieben wird, weiß ich nicht.



Es wurden viele Reden gehalten. Von Steffi Lemke, der politischen Geschäftsführerin, Cem Özdemir, dem Bundesvorsitzenden, Rebecca Harms, der Spitzenkandidatin für Europa, Heiko Thomas, aus dem KV Pankow, und Hans-Christian Ströbele, dem bekannten Berliner Politiker. Die Reden waren interessant und motiviert. Wie immer haben alle Parteien ihr Fett wegbekommen und Grün hat nach deren Meinung den einzigen, richtigen Weg aus der Krise.

Was dabei allerdings ziemlich nervig war, waren die Kommentare von Olaf Opitz, der seines Zeichens für Focus schreibt und alles ist, aber nicht objektiv kompetent oder intelligent. Ein Mensch der Versprecher hört wo keine sind, unsachlich über Statesments urteilt und eine Polemik an den Tag legt, die die Horst Seehofers des Landes in den Schatten stellt.

Berlin, Berlin ich bin jetzt in Berlin!

In Berlin angekommen habe ich festgestellt, dass es hier sehr warm und das Velodrom sehr gut versteckt ist. Planmäßig geht es um 18 Uhr los, ab dann gibt es auch Updates auf gruene.de, wo genau weiß ich leider noch nicht, die Seite ist sehr unübersichtlich.
Dieses Mal habe ich eine etwas andere Art der Berichterstattung gewählt. Diese sieht so aus, dass ich hier keinen Liveblog schreiben werde, sondern kleinere Berichte posten werde, die als eigener Beitrag veröffentlicht werden. (Das war eine Bitte der Internetleute der Grünen.) Die begehrte kleinen Zoten gibt es wie beim letzten Mal via Twitter. Das wars bis dahin von mir. Zurück in die angeschlossenen Funkhäuser.

Berlin, Berlin ich fahre nach Berlin!

Nach drei Nächten in Prag geht es morgen in der Frühe Richtung Berlin. Dort, im Velodrom, findet die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen zur Bundestagswahl statt. Schon im Januar hatte ich die Gelegenheit von der Dortmunder BDK zu berichten, was mir sehr viel Spaß bereitet hat. Im Vorfeld des Besuchs habe ich mich mit Kritik aus dem Hause Schraven auseinandersetzen müssen, im Nachhinein dann mit dem WDR und inzwischen hat auch das frühere, bekannte Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", bzw. der Internetableger, seinen Senf dazugegeben. Ich betone hiermit noch einmal meine politische Nähe zur Partei, da ich Mitglied der Grünen Jugend bin und daher natürlich auch Kontakte zu sogenannten "Altgrünen" habe, dennoch sehe ich mich weiterhin als unabhängig an. Wer das nicht begreifen will oder kann, hat wohl noch nie etwas von eigener Meinungsbildung gehört. Mir geht es darum, mein politisches Interesse, mein Hobby, zu pflegen. Einfach mal Politik hautnah erleben. Dass ich das als Blogger nicht nur bei den Grünen machen möchte ist bekannt. Ich kann mir nach wie vor vorstellen als Blogger zu einem Parteitag der CDU, SPD oder FDP zu fahren, allerdings kann ich mir so etwas nicht leisten. Dass die Parteien kein wirkliches Interesse daran haben, dass ich sie besuche, bewies mir die Nicht-Antwort der CDU, eine komische der SPD und eine interessante der FDP auf meine Frage, ob finanzielle Unterstützung möglich sei.

Sehr geehrter Herr Emmerich,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse am 60. Ordentlichen
Bundesparteitag der FDP. Über unsere Homepage
http://60.parteitag.fdp.de/ finden Sie neben der Tagesordnung Informationen zur Anreise und auch zu Bahntickets zu Sonderkonditionen.

Selbstverständlich hat die FDP die Möglichkeiten des Internets seit Langem erkannt und nutzt diese in großem Maße. Einen Hinweis zu liberalen Links finden Sie ebenfalls auf eben genannter Homepage.

Das NDR-Nachrichtenmagazin "Zapp" bestätigte gerade, dass die
FDP-Bundestagsfraktion seit drei Jahren mit ihrem Youtube-Channel der Vorreiter im Netz ist:
http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/media/zapp3252.html
http://youtube.com/fdp

Weitere interessante Beiträge finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1053&wc_lkm=591
http://www.liberale.de/webcom/show_page.php/_c-608/_nr-1/_lkm-271/i.ht%20ml

Aufmerksam machen möchte ich Sie außerdem zum einen auf die
Kommunikationsplattform my.fdp für Interessierte und Mitglieder:
http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-1150/_lkm-814/i.html

und zum anderen auf das neue Angebot der mit mach arena:
http://mitmacharena.fdp.de/ .

Ich wünsche Ihen viel Spaß beim Stöbern und Mitmachen und hoffe, dass wir Sie auf dem Bundesparteitag begrüßen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Anna Ruda
FDP-Info-Point

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

ich bitte Dich um die Übernahme der nachfolgenden E-Mail von Marcel Emmerich (emmerich.marcel@gmail.com).

Herzlichen Dank für Deine Hilfe! brigitte.rose@spd.de

Freundliche Grüße

Jürgen Giebel

SPD Parteivorstand
Partei- und Bürgerservice

Fairerweise muss man betonen, dass die Antwort der FDP innerhalb von wenigen Stunden in mein Postfach geflattert ist. Auf die der CDU warte ich dagegen immer noch.

Nun komme ich zu dem erfreulicheren Teil des Beitrags: Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands, läd alle bisherigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer nochmals zur BDK ein, u.a. weil es bei der Verabschiedung eines Bundestagswahlprogramm um mehr geht. Schon im Januar habe ich mir gedacht, dass der Parteitag zur Bundestagswahl größer und spannender wird, da die Partei selbst über eher wenig Diskussionsbedarf zum Thema Europa hat. Mal sehen wie kontrovers die drei Tage werden, drei Tage, die ich übrigens auch mit neuen Gewinnerinnen und Gewinnern eines Blogtickets erleben werde.

• Bastian Dietz und seine Politikmaschine
• Christoph Harrach und KarmaKonsum
• Jens Matheuszik und sein Pottblog
• Lukas Emele und Paula Schramm, die eine gemeinsame Bewerbung abgaben und hier und da
• Claudia Laux bloggt von dort.
• Regine Heidorn stellt die Beiträhe hier online
• Marcus Klein und kleinski sind auch mit dabei

Ab in die goldene Stadt

Morgen geht's für mich auf Klassenfahrt nach Prag, d.h. ich werde mich hier wahrscheinlich die nächsten Tage nicht melden können. Ich wollte zwar noch ein paar Sätze zu verschiedenen Wahlplakaten schreiben, aber das muss ich jetzt eben sehr kompakt machen: FDP-Plakate sind langweilig, die von der CDU haben keine Aussagekraft, WUMS von den Grünen ist lustig, aber da ist die Forderung schwer zu lesen und die der SPD sind sehr lustig. Ach, die von der Linken, ähm, hab ich keine gesehen.

Nächstes Wochenende werde ich nach Berlin fahren, um nochmal vom Grünen Parteitag zu bloggen. Zwischenzeitlich hatte ich mich auch bei SPD, FDP und CDU als Blogger beworben, dort aber keine bis negative Antworten bekommen, welche ich jetzt gerne zeigen würde, aber die Zeit drängt ...

Ich wünsche euch, liebe LeserInnen, schöne Tage und mir auch.

Bis die Tage!